Stellungnahme zum Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung”

Anfang Juli 2024 veröffentlichte die Bundesregierung den Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“. Der Bericht wurde durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums erarbeitet. Beteiligt waren auch Vertreter:innen der Bundesländer. Zudem waren Experten und die Wissenschaft einbezogen. Der Bericht wird dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Im Bericht wird der Frage nachgegangen, wie die Soziale Pflegeversicherung (SPV) zukünftig langfristig finanziert und weiterhin das Risiko der Pflegebedürftigkeit abgesichert werden kann. Auf eine Bestandsaufnahme folgend werden verschiedene Lösungsansätze erörtert und mögliche Stellschrauben auf der Ausgaben- und Einnahmenseite bis zum Jahr 2060 betrachtet. Der Bericht liefert eine gute, datenbasierte Grundlage.

Der VKAD hat zum Bericht eine Stellungnahme abgeben, in der er u.a. Maßnahmen für eine kurz- und langfristige Leistungssicherung der SPV vorschlägt. Als Maßnahmen für eine sofortige Leistungssicherung der SPV schlägt der Verband eine Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen sowie die Dynamisierung der Leistungsbeträge und des Pflegesachleistungsbudgets vor. Für eine langfristige Lösung der Finanzierung der SPV sieht der VKAD als Maßnahme den Ausgleich der demographiebedingten Einnahmelücke durch Steuermittel. Ebenso sollte diskutiert werden, ob die Aufteilung in eine gesetzliche und private Pflegeversicherung noch zeitgemäß ist.
Der VKAD fordert die Finanzierung aller SGB V-Leistungen im vollstationären Bereich durch die entsprechenden Krankenversicherungen. Der Verband spricht sich gegen eine weitere Leistungsausweitung der SPV sowie für eine Auflösung der Sektorengrenzen aus und stellt Überlegungen über eine Zusammenführung von SGB V und XI an.